ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den Verkauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, Anhänger und Waren durch Autohaus Hums, Inh. Ellen Hums e.K.

I. Vertragsschluss
Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung (Angebot des Käufers) nicht binnen 21 Tagen für neue Sachen bzw. 7 Tagen für gebrauchte Sachen ab Datum der Abgabe ablehnt. Bei Bestellung eines konkreten am Lager des Verkäufers befindlichen Fahrzeuges beträgt die Frist zur Ablehnung der Bestellung 10 Tage. Sie gilt als angenommen bei vorheriger Lieferung des Kaufgegenstandes.
II. Preise
Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und dafür ausgelegte Kosten werden zusätzlich zu dem vereinbarten Preis berechnet. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und - sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Die bei der Versendung der Ware anfallenden zusätzlichen Liefer- und Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
Für neue Sachen gilt, dass Preisänderungen nur zulässig sind, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers/Importeurs geändert worden ist; falls eine solche nicht besteht, der Hersteller/-Importeurabgabepreis. Dann gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Macht der Verkäufer aufgrund einer solchen Änderung einen um 3% oder mehr erhöhten Preis geltend, kann der Käufer von diesem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist binnen 2 Wochen ab Mitteilung der Preisänderung zu erklären.
III. Zahlung, Fälligkeit des Kaufpreises
Die Zahlung des Kaufpreises einschließlich des Preises für vereinbarte Nebenleistungen ist, sofern nicht ausdrück-lich anders vereinbart, bei Übergabe der Ware zu entrichten.
Fälligkeit des Kaufpreises und der vereinbarten Nebenleistungen tritt spätestens 8 Tage nach Anzeige des Verkäufers über die vertragsgemäße Bereitstellung des Kaufgegenstandes und der Übersendung der Rechnung ein.
Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
IV. Lieferung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Ware am Ort des Verkäufers abzuholen.
Sofern ein Versand der Ware ausdrücklich vereinbart wurde, versichert der Kunde, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
Ist ein Liefertermin unverbindlich vereinbart, so kann der Käufer 6 Wochen nach Überschreiten des Termins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
V. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Neuware binnen 14 Tagen, bei gebrauchter Ware binnen 8 Tagen nach vertragsgemäßer Bereitstellung des Kaufgegenstandes und Zugang der Bereitstellungs-anzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Ansprüchen Gebrauch machen.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser bei Neuware 15 %, bei gebrauchter Ware 10 % des Kaufpreises einschließlich des Preises der vereinbarten Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung (Teil II) dem Verkäufer zu. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich für den Kaufgegenstand eine Nutzung einräumen.
VII. Sachmängelhaftung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neuen Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neuen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Ansprüche auf Nacherfüllung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Der Verkäufer erfüllt den Anspruch wegen eines Sachmangels durch Nach-besserung, soweit die Nachbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer erfolgen kann.
Eine vom Verkäufer dem Käufer etwa eingeräumte Garantie berührt die gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche nicht.
VIII. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausge-schlossen; ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Haftungs-ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Verkäufers zuständig.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand März 2011

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Einem Verbraucher, also einer natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d.h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Autohaus Hums, Inh. Ellen Hums e.K., Untermarxgrüner Str. 27, 08606 Oelsnitz / Vogtl., E-Mail: elmar.hums@t-online.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung / Rückgabe geeignet sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wurde ein Fahrzeug zugelassen, so wird eine marktgerechte Wertminderung in Abzug gebracht.
Ende der Widerrufsbelehrung